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Gesetzestext

§ 24 ArbZG – Umsetzung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der EG

§ 24 ArbZG im Gesetzesregister: Umsetzung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der EG.

Gesetzestext · Abruf 15.11.2026

Zuletzt geändert durch Art. 52 G v. 23.10.2024 I Nr. 323

Quelle bei Gesetze im Internet →

Wortlaut der Vorschrift

Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates zur Erfüllung von Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder zur Umsetzung von Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen, Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz erlassen.

Einordnung im Register

Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Arbeitszeitgesetz“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.

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