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Gesetzestext

§ 15 BUrlG – Änderung und Aufhebung von Gesetzen

§ 15 BUrlG im Gesetzesregister: Änderung und Aufhebung von Gesetzen.

Gesetzestext · Abruf 15.11.2026

Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 3 G v. 20.4.2013 I 868

Quelle bei Gesetze im Internet →

Wortlaut der Vorschrift

(1) Unberührt bleiben die urlaubsrechtlichen Bestimmungen des Arbeitsplatzschutzgesetzes vom 30. März 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 293), geändert durch Gesetz vom 22. März 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 169), des Neunten Buches Sozialgesetzbuch des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 9. August 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 665), geändert durch Gesetz vom 20. Juli 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 449), und des Seearbeitsgesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868), jedoch wird
a) und b) (Änderungsvorschriften)

(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten die landesrechtlichen Vorschriften über den Erholungsurlaub außer Kraft. In Kraft bleiben jedoch die landesrechtlichen Bestimmungen über den Urlaub für Opfer des Nationalsozialismus und für solche Arbeitnehmer, die geistig oder körperlich in ihrer Erwerbsfähigkeit behindert sind.

Einordnung im Register

Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.

Weiter im Gesetzesregister

Alle ausgewählten Vorschriften: BUrlG →

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