§ 7 EFZG im Gesetzesregister: Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v. 12.5.2026 I Nr. 143
Quelle bei Gesetze im Internet →Wortlaut der Vorschrift
(1) Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Fortzahlung des Arbeitsentgelts zu verweigern,
- 1.
- solange der Arbeitnehmer die von ihm nach § 5 Abs. 1 vorzulegende ärztliche Bescheinigung nicht vorlegt oder den ihm nach § 5 Abs. 2 obliegenden Verpflichtungen nicht nachkommt;
- 2.
- wenn der Arbeitnehmer den Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Dritten auf den Arbeitgeber (§ 6) verhindert.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer die Verletzung dieser ihm obliegenden Verpflichtungen nicht zu vertreten hat.
Einordnung im Register
Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.
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