§ 12 MiLoG im Gesetzesregister: Geschäfts- und Informationsstelle für den Mindestlohn; Kostenträgerschaft.
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 3 G v. 12.5.2026 I Nr. 137
Quelle bei Gesetze im Internet →Wortlaut der Vorschrift
(1) Die Mindestlohnkommission wird bei der Durchführung ihrer Aufgaben von einer Geschäftsstelle unterstützt. Die Geschäftsstelle untersteht insoweit fachlich der oder dem Vorsitzenden der Mindestlohnkommission.
(2) Die Geschäftsstelle wird bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin als selbständige Organisationeinheit eingerichtet.
(3) Die Geschäftsstelle informiert und berät als Informationsstelle für den Mindestlohn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen zum Thema Mindestlohn.
(4) Die durch die Tätigkeit der Mindestlohnkommission und der Geschäftsstelle anfallenden Kosten trägt der Bund.
Einordnung im Register
Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.
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