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Gesetzestext

§ 7 MiLoG – Beratende Mitglieder

§ 7 MiLoG im Gesetzesregister: Beratende Mitglieder.

Gesetzestext · Abruf 15.11.2026

Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 3 G v. 12.5.2026 I Nr. 137

Quelle bei Gesetze im Internet →

Wortlaut der Vorschrift

(1) Die Bundesregierung beruft auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusätzlich je ein beratendes Mitglied aus Kreisen der Wissenschaft. Die Bundesregierung soll darauf hinwirken, dass die Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Frau und einen Mann als beratendes Mitglied vorschlagen. Das beratende Mitglied soll in keinem Beschäftigungsverhältnis stehen zu

1.
einer Spitzenorganisation der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer,
2.
einer Vereinigung der Arbeitgeber oder einer Gewerkschaft oder
3.
einer Einrichtung, die von den in der Nummer 1 oder Nummer 2 genannten Vereinigungen getragen wird.
§ 5 Absatz 1 Satz 3 und 4 und Absatz 2 gilt entsprechend.

(2) Die beratenden Mitglieder unterstützen die Mindestlohnkommission insbesondere bei der Prüfung nach § 9 Absatz 2 durch die Einbringung wissenschaftlichen Sachverstands. Sie haben das Recht, an den Beratungen der Mindestlohnkommission teilzunehmen.

Einordnung im Register

Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.

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