Nicht jede Vertragsklausel kann gesetzliche Mindestlohnansprüche wirksam ausschließen.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 3 MiLoG schützt den Mindestlohn vor bestimmten vertraglichen Beschränkungen. Für darüber hinausgehende Ansprüche können jedoch andere Regeln und Ausschlussfristen gelten. Auch die gesetzliche Verjährung nach §§ 195 und 199 BGB ist gesondert zu prüfen. Die Unwirksamkeit einer Klausel darf nicht pauschal aus einer einzelnen Formulierung abgeleitet werden; Vertragsdatum, Inhalt und Anspruchsart spielen eine Rolle.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Erfassen Sie sämtliche vertraglichen und tariflichen Fristen. Trennen Sie Mindestlohndifferenz, Mehrvergütung, Zuschläge und sonstige Ansprüche. Prüfen Sie rechtzeitig, welche Form der Geltendmachung erforderlich ist. Gespräche über eine Abrechnung wahren nicht automatisch jede Frist.
Diese Unterlagen helfen
- Arbeitsvertrag und Nachträge
- Tarifliche Regelungen
- Anspruchsübersicht
- Bisherige Geltendmachung
- Verhandlungsverlauf
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 3 MiLoG, § 195 BGB, § 199 BGB, § 203 BGB.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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